Vorstellung der Petition „Gemeinsam statt G20: Für Frieden und Gerechtigkeit“

Vorstellung der Petition „Gemeinsam statt G20: Für Frieden und Gerechtigkeit“ im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am 22.6.2017 

durch die Vertretungsberechtigten Artur Brückmann, Armin Günther und Golnar Sepehrnia

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Liebe Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft,

liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

liebe interessierte Öffentlichkeit,

„G20 stoppen – demokratisch wirken: Für Frieden und Gerechtigkeit!“ ist der Titel der Petition, die wir hier heute zu vertreten haben. Wir haben 14.548 Unterschriften gesammelt, von denen 10.074 gewertet wurden. Wir haben nicht allein in den Hamburger Hochschulen, sondern auch auf Märkten und in Parks, vor Bibliotheken und bei Sportveranstaltungen, auf Straßenfesten und Flohmärkten gesammelt und dabei mit einem ganz repräsentativen Querschnitt der Bürgerinnen und Bürger Argumente ausgetauscht: mit Sekretärinnen und Polizisten, Feuerwehrleuten und Gastwirten, Kaufleuten und Soldaten, Beschäftigten der Krankenhäuser und der Verwaltung, mit Lehrern, Erwerbslosen, Erzieherinnen und Professorinnen.

Alle Unterzeichnenden erklären:

„Mit meiner Unterschrift trete ich ein:

  • für verstärkte staatliche Investitionen in Arbeit, Bildung, Kultur und Gesundheit
  • für weltweite Solidarität und die Schaffung von Frieden mit zivilen Mitteln,
  • für eine gleichberechtigte Verständigung aller Länder zur Verwirklichung von Völker- und Menschenrecht im Rahmen der UNO

statt eines elitären G20 Gipfels. Ich fordere die Hamburgische Bürgerschaft und den Senat auf, diese Alternative aufzugreifen, zu diskutieren und den G20-Gipfel in Hamburg abzusagen!“

Für diese Diskussion sind wir heute hier.

Sie können sich vorstellen, dass der Unmut in der Bevölkerung über die Politik der G20 und ihre Machtdemonstration im Herzen der Stadt riesengroß ist. Wir werden heute die wichtigsten Gründe dafür vorstellen.

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WAHL-Ergebnis

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Wahl zum RIS haben wir am Donnerstag, am 29.04. 2017 erfolgreich abgeschlossen.

Bündnis Freiheit Gleichheit Solidarität –  Liste *1*: 118 Stimmen

Gruppe ohne Grenzen – Liste *2*: 43 Stimmen

Zwei ungültige Stimmen.

Damit haben wir bei einer Wahlbeteiligung von 163 rund 73% der Stimmen erreicht.

 

Wir freuen uns, dass wir unsere Arbeit nun fortsetzen können und laden alle Interessierten ein, mittwochs ab 20 Uhr an unseren RIS-Treffen teilzunehmen (Raum 0042 im AStA).

Solidarische Grüße

Aliou, Arda, Alexey, Chiaffredo, Fjolla, Golnar, Gunhild, Irina, Miriam, Olesya

Wahl-Programme zum RiS-Wahl

Liste 1

Bündnis Freiheit ► Gleichheit ► Solidarität (Siehe: hier)

Liste 2

Gruppe ohne Grenzen (Siehe: hier)

 

Die Wahl

Der Ort der Wahl ist vor dem AStA-Info-Café (WiWi-Bunker, Von-Melle-Park 5, 20146 Hamburg). Dort steht die Wahlurne. Sie ist vom 25.-27.4. an jedem Tag der Wahl zwischen 11 Uhr und 16 Uhr geöffnet. Die Wahl findet auf Grundlage der Wahlordnung des RIS statt:

„Das aktive und passive Wahlrecht besitzen alle immatrikulierten Studierenden der Universität Hamburg, die einen Migrationshintergrund haben oder die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Als Nachweis der Wahlberechtigung ist eine gültige Matrikelnummer vorzulegen. Sie wird in der Regel über den Studierendenausweis nachgewiesen. Die Stimmabgabe wird in einer für jeden Tag anzulegenden Liste vermerkt. Auf dieser Liste sind die Matrikelnummern der Student*inn*en zu vermerken, die die Stimmabgabe vorgenommen haben.“

Die Wahlordnung und weitere Informationen findet Ihr auf unserer Homepage:
http//risunihamburg.wordpress.com/

 

 

Aufruf zur Wahl des Referats für internationale Studierende (RIS) vom 25.4. bis 27.4.2017

 

Aufruf zur Wahl des
Referats für internationale Studierende (RIS)
vom 25.4. bis 27.4.2017

Was ist das RIS?

Das RIS ist die selbstorganisierte politische Interessenvertretung aller Studierenden mit Migrationshintergrund oder ohne deutschen Pass. Alle Studierenden, auf die dies zutrifft und die an der Uni Hamburg oder am Studienkolleg eingeschrieben sind, können sich beteiligen. Als teilautonomes Referat im AStA ermöglicht es das solidarische Engagement für soziale, politische und rechtliche Verbesserungen und gegen Diskriminierungen.

Warum gibt es das „RIS“?

Viele Studierende haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. Sie unterliegen speziellen Aufenthalts- und Zulassungsregeln. Sie werden in der Uni als „internationale Studierende“ bezeichnet. „Internationale Studierende“ und „Studierende mit Migrationshintergrund“ werden an der Uni durch das RIS spezifisch vertreten. Alle haben mit Diskriminierungen, sozialem Druck oder Bildungshürden und -privatisierungen (z. B. der Deutschkurse) zu tun. Das RIS ist dagegen für die international solidarische Interessenvertretung erkämpft.

Zurzeit engagiert es sich für die Überwindung dieser Barrieren, berät und hilft bei ausländerrechtlichen und sozialen Problemen und organisiert politische Aktionen für strukturelle Verbesserungen. Hier wird auch antifaschistisch, antirassistisch, friedensbewegt, wissenschaftskritisch und in der Flüchtlingssolidarität gearbeitet. Die Information über und die Zusammenarbeit mit fortschrittlichen (studentischen) Bewegungen in anderen Ländern bildet einen weiteren Schwerpunkt.

Die Wahl

Zur Wahl stehen dieses Jahr zwei Listen. Die Grundrichtung und Qualität des RIS ist somit umstritten. Es ist wichtig, sich über die Programme und Kandidierenden zu informieren. Das könnt Ihr am besten während der Wahl rund um die AStA-Räume tun.

Der Ort der Wahl ist vor dem AStA-Info-Café (WiWi-Bunker, Von-Melle-Park 5, 20146 Hamburg). Dort steht die Wahlurne. Sie ist vom 25.-27.4. an jedem Tag der Wahl zwischen 11 Uhr und 16 Uhr geöffnet. Die Wahl findet auf Grundlage der Wahlordnung des RIS statt:

„Das aktive und passive Wahlrecht besitzen alle immatrikulierten Studierenden der Universität Hamburg, die einen Migrationshintergrund haben oder die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Als Nachweis der Wahlberechtigung ist eine gültige Matrikelnummer vorzulegen. Sie wird in der Regel über den Studierendenausweis nachgewiesen. Die Stimmabgabe wird in einer für jeden Tag anzulegenden Liste vermerkt. Auf dieser Liste sind die Matrikelnummern der Student*inn*en zu vermerken, die die Stimmabgabe vorgenommen haben.“

Die Wahlordnung und weitere Informationen findet Ihr auf unserer Homepage:
http//risunihamburg.wordpress.com/

Rechenschaftsbericht für den Zeitraum Februar 2016 bis April 2017

Rechenschaftsbericht für den Zeitraum Februar 2016 bis April 2017

Das RIS wurde vom 26.1.-28.1.2016 in Urnenwahl gewählt. Am 14. April 2016 wurden die vom RiS-Team gewählten

Referentinnen Golnar Sepehrnia und Olesya Orlova vom Studierendenparlament bestätigt.

Weitere Mitglieder des RIS-Teams sind:

Aliou Djiba, Alexey Markin, Chiaffredo Turina, Irina Troitskaya, Miriam Betancourt, Mohammad Poori (zu dem Zeitpunkt am Studienkolleg) und Selma Su.
Beratung und solidarische Selbstorganisation
In dieser Amtszeit haben wir wöchentlich vier Beratungstermine zur Unterstützung bei der Studienbewerbung und in rechtlichen, sozialen und politischen Fragen für Studierende mit Migrationshintergrund/ohne deutschen Pass angeboten.

Die Kernthemen sind dabei:

  • die schlechte soziale Lage der Studierenden, insbesondere die aufenthaltsrechtliche Auflage des Nachweises über den Lebensunterhalt („8.800-Euro-Regel“)
  •  der verspätete Nachweis der Deutschkenntnisse, der zur Aberkennung der Zulassung führt
  • Diskriminierung durch Lehrende am Studienkolleg und in den Hamburger Hochschulen
  • die Modi der Bewerbung aus dem Ausland.

Wir unterstützen im Einzelfall und entwickeln mit den betreffenden Kommiliton*innen und mit Bündnispartner*innen innerhalb und außerhalb der Hochschulen, Wege, diese Probleme zu lösen. Exemplarisch sei dafür genannt:

  • Unterstützung der Kurs- und Kollegsprecher*innen des Studienkollegs im Kampf gegen rassistische Diskriminierung im Unterricht und bei der Aufklärung der Kolleg-Studierenden über ihre Rechte
  • Zusammenarbeit im Hamburger Arbeitskreis Ausländerstudium (AKA) gegen Willkür und enge Rechtsauslegungen in den Ausländerbehörden und Botschaften.

Hier ist es uns gelungen, dass zum Nachweis des Lebensunterhalts bei der Ausländerbehörde zwar immer noch einmal € 8.800 auf einem Konto belegt werden müssen, dies aber kein Sperrkonto mehr sein muss.

  • Initiative gegenüber der Zulassungsstelle der Universität, damit die „internationalen“ Bewerber*innen frühzeitig eine Rückmeldung über die (Un-)Vollständigkeit ihrer Bewerbungsunterlagen erhalten und im Laufe des ersten Semesters ihren Sprachnachweis nachreichen können.

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Ankündigung der Vollversammlung und Wahl zum RIS

Vom 25. Bis 27. April findet die Wahl zum „Referat für internationale Studierende“ im AStA (RIS) statt. Wir rufen zur informierten Teilnahme auf:

Das RIS ist die selbstorganisierte politische Interessenvertretung aller Studierenden mit Migrationshintergrund oder ohne deutschen Pass. Alle Studierenden, auf die dies zutrifft und die an der Uni Hamburg oder am Studienkolleg eingeschrieben sind, können sich beteiligen.

Als teilautonomes Referat im AStA ermöglicht es das solidarische Engagement für soziale, politische und rechtliche Verbesserungen und gegen Diskriminierungen. Im Rahmen der studentischen Interessenvertretung wird hier antifaschistisch, friedenbewegt und wissenschaftskritisch gearbeitet.

Wir laden ein zur
Wahlvollversammlung für das
Referat für internationale Studierende

am Donnerstag, den 20. April 2017
von 14-16 Uhr
Raum 0077, AStA, Von-Melle-Park 5, 20146 Hamburg.

Vorschlag für die Tagesordnung:
Konstituierung
Studentische Aktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg
Die Lage am Studienkolleg
Rechenschaftsbericht des amtierenden RIS
Entlastung des amtierenden RIS
Wahl einer Wahlkommission
Vorstellung der kandidierenden Listen
Verschiedenes

Wir rufen auf zur Wahl des RIS
vom 25.4. bis 27.4.2017

Die Wahlurne steht vor dem AStA-Info-Café (WiWi-Bunker, Von-Melle-Park 5, 20146 Hamburg).
Sie ist an jedem Tag der Wahl von 11-16 Uhr geöffnet.
Weitere Informationen werden nach der Vollversammlung von der Wahlkommission bekannt gemacht. Die Wahl findet auf Grundlage der Wahlordnung des RIS statt.

„Das aktive und passive Wahlrecht besitzen alle immatrikulierten Studierenden der Universität Hamburg, die einen Migrationshintergrund haben oder die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Als Nachweis der Wahlberechtigung ist eine gültige Matrikelnummer vorzulegen. Sie wird in der Regel über den Studierendenausweis nachgewiesen. Die Stimmabgabe wird in einer für jeden Tag anzulegenden Liste vermerkt. Auf dieser Liste sind die Matrikelnummern der Student*inn*en zu vermerken, die die Stimmabgabe vorgenommen haben.“

 

Hier geht es zu der Wahlordnung

 

Jeden Mittwoch um 20 Uhr findet unser Ris-Treffen statt! Jeder kann mitkommen und mit uns diskutieren!

Die Diskussion letzer Sitzung widmete sich der Frage über die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte. Wir haben das anhand des Textes von Georgi Plechanow: „Die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte“( St. Petersburg 1889) diskutiert. Der Inhalt des Textes ist immer noch hoch aktuell spannend und lesenswert.

Befreiung: Das Gesellschaftliche persönlich

1) Aktualität

„In diesem Sinne wirken wir, Hamburgerinnen und Hamburger aus aller Welt, zusammen: Für Abrüstung und friedliche weltweite Beziehungen, für sinnvolle Arbeit und sozialen Fortschritt, für Bildung, Kultur und Gesundheit und für eine nachhaltige Wirtschaftsweise. Vielfältig engagieren wir uns: Für den Stopp von Privatisierungen, gegen teure Inszenierungen von Glanz und Gloria, für echte Demokratie, für die Erneuerung von Sozialstaatlichkeit. Das verbindet uns mit Menschen in der ganzen Welt.“
Aus: Hamburger Manifest gegen den G20-Gipfel.
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Programm zur Studienvorbereitung für Geflüchtete

Mit diesen Informationen möchten wir das Angebot der Universität Hamburg für ein Programm zur Studienvorbereitung für Geflüchtete bekannt machen (die wichtigsten Änderungen im aktuellen Stand vom 22.02.16 sind in roter Schrift leicht zu finden):

I. Nachtrag zur ersten Runde des Projekts #UHHhilft

Zu Beginn im Oktober 2015 waren etwa 900 Personen interessiert an einer universitären Studienvorbereitung für Flüchtlinge. Über 500 Personen sind als Teilnehmer_innen registriert worden. Davon haben rund 200 bis zum Ende kontinuierlich teilgenommen und ein „Zertifikat“ erhalten. 181 davon haben erklärt, am Folgeprojekt im SoSe 2016 teilnehmen zu wollen. Diese sind damit bereits in die neue Runde aufgenommen.Weiterlesen »

Das neue Team im RIS

Am 27. Januar wurde das Ergebnis der Wahl zum RIS ausgezählt – damit steht fest, wer im AStA der Universität Hamburg für die Interessenvertretung der ausländischen Studierenden und Studierenden mit Migrationshintergrund bis zum April 2017 „zuständig“ ist!

Die Mehrheit der Stimmen erhielt das Bündnis Freiheit.Gleichheit.Solidarität – das neue RIS-Team besteht somit aus:

  • Miriam Betancourt
  • Aliou Djiba
  • Olesya Orlova
  • Mohammad Poori
  • Golnar Sepehrnia
  • Selma Su
  • Irina Troitzskaya
  • Chiaffredo Turina
  • Alexey Markin

Veranstaltung: Rojava – Zwischen demokratischem Aufbruch und Angriffes des „Islamischen Staates“

Wir laden alle ein zur

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung
Mittwoch, den 10. Dezember 2014 ab 19 Uhr

Universität Hamburg, Fachbereich Sozialökonomie (ehem. HWP),
Von-Melle-Park 9, Raum S 29

Berichte:
Arno vom Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) war im September mit einer Jugenddelegation in Süd- und Nordkurdistan (Irak und Türkei). Die Einreise in Rojava wurde ihnen zwar verweigert, aber sie konnten sich insbesondere mit der Situation der Flüchtlinge aus Syrien auseinandersetzen.

Martin Dolzer (Soziologe) und Britta Eder (Rechtsanwältin) konnten zur selben Zeit mit
einer anderen Delegation Rojava direkt besuchen und Gespräche mit zahlreichen AkteurInnen und politisch Verantwortlichen führen.

Der Aufruf zur Veranstaltung ist hier zu finden und kann gerne weiter verbreitet werden: RiS_Info_Rojava Veranstaltung Dez 2014.