Vorstellung der Petition „Gemeinsam statt G20: Für Frieden und Gerechtigkeit“

Vorstellung der Petition „Gemeinsam statt G20: Für Frieden und Gerechtigkeit“ im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am 22.6.2017 

durch die Vertretungsberechtigten Artur Brückmann, Armin Günther und Golnar Sepehrnia

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Liebe Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft,

liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

liebe interessierte Öffentlichkeit,

„G20 stoppen – demokratisch wirken: Für Frieden und Gerechtigkeit!“ ist der Titel der Petition, die wir hier heute zu vertreten haben. Wir haben 14.548 Unterschriften gesammelt, von denen 10.074 gewertet wurden. Wir haben nicht allein in den Hamburger Hochschulen, sondern auch auf Märkten und in Parks, vor Bibliotheken und bei Sportveranstaltungen, auf Straßenfesten und Flohmärkten gesammelt und dabei mit einem ganz repräsentativen Querschnitt der Bürgerinnen und Bürger Argumente ausgetauscht: mit Sekretärinnen und Polizisten, Feuerwehrleuten und Gastwirten, Kaufleuten und Soldaten, Beschäftigten der Krankenhäuser und der Verwaltung, mit Lehrern, Erwerbslosen, Erzieherinnen und Professorinnen.

Alle Unterzeichnenden erklären:

„Mit meiner Unterschrift trete ich ein:

  • für verstärkte staatliche Investitionen in Arbeit, Bildung, Kultur und Gesundheit
  • für weltweite Solidarität und die Schaffung von Frieden mit zivilen Mitteln,
  • für eine gleichberechtigte Verständigung aller Länder zur Verwirklichung von Völker- und Menschenrecht im Rahmen der UNO

statt eines elitären G20 Gipfels. Ich fordere die Hamburgische Bürgerschaft und den Senat auf, diese Alternative aufzugreifen, zu diskutieren und den G20-Gipfel in Hamburg abzusagen!“

Für diese Diskussion sind wir heute hier.

Sie können sich vorstellen, dass der Unmut in der Bevölkerung über die Politik der G20 und ihre Machtdemonstration im Herzen der Stadt riesengroß ist. Wir werden heute die wichtigsten Gründe dafür vorstellen.

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