Die Juni-Ausgabe der RIS-Zeitung

Liebe Kommiliton*innen und Kommilitonen!

Hier können Sie die PDF-Version der RiS-Zeitung herunterladen.

Juni-Ausgabe der RIS-Zeitung

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Ankündigung der Vollversammlung und Wahl zum RIS

Vom 23. Bis 25. April 2018 findet die Wahl zum „Referat für internationale Studierende“ im AStA (RIS) statt. Wir rufen zur informierten Teilnahme auf:

Das RIS ist die selbstorganisierte politische Interessenvertretung aller Studierenden mit Migrationshintergrund oder ohne deutschen Pass. Alle Studierenden, auf die dies zutrifft und die an der Uni Hamburg oder am Studienkolleg eingeschrieben sind, können sich beteiligen.

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Oktober – Filmaufführung, Diskussion, Feier

Wir laden Sie/ Euch am 7.November um 19.00 Uhr zu der Veranstalting „100 Jahre Russische Revolution und die Kunst der Filmavantgarde. „Oktober“ – Filmaufführung, Diskussion, Feier“ ein.

„Oktober“ ist ein Stummfilm des Künstlers Sergei M. Eisenstein aus dem Jahr 1928. Er wurde zum 10. Jahrestag der russischen Revolution nach dem Buch „Zehn Tage, die die Welt erschütterten“ des US-amerikanischen Journalisten John Reed gedreht.

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G20 – Info für internationale Studierende

Was ist die Group of Twenty  – G20?

Die G20 ist der Zusammenschluss der Regierungen der wirtschaftlich und militärisch Mächtigsten Staaten der Welt sowie einiger anderer Länder. Sie wurde von den G7-Staaten (USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan) im Jahr 2008 auf Ebene der Staatschefs institutionalisiert. Das war eine Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise und die enormen sozialen Protestbewegungen  gegen die „Rettung“ der Banken auf Kosten von Jobs und Sozialstaatlichkeit. Seit 1999 besteht die G20 bereits auf Finanzministerebene und diente schon als „Krisenreaktion“ nach den Börsencrashs der 1990er Jahre.
Die G20 steht außerhalb aller völkerrechtlichen Regelungen. Sie hat keine Legitimation. Das unterscheidet sie nicht nur von den Vereinten Nationen (UN), sondern auch von der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie hat keine geregelten, transparenten Institutionen, kein Sekretariat und kein Budget. Die Mitgliedschaft in der G20 wurde von der G7 „auf Zuruf“ gewährt und ist willkürlich. (Hinzugenommen wurden: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Türkei, Süd-Afrika, Saudi-Arabien, Süd-Korea sowie die EU-Institutionen.)

Die Willkür ist Prinzip. Sie begründet innerhalb der G20 ein Machtgefälle zugunsten des von der G7 dominierten Weltwirtschaftssystems. Das geht besonders auf Kosten der Bevölkerungen aller ausgeschlossenen Staaten, schadet aber auch der Mehrheit in den beteiligten Ländern.

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Vorstellung der Petition „Gemeinsam statt G20: Für Frieden und Gerechtigkeit“

Vorstellung der Petition „Gemeinsam statt G20: Für Frieden und Gerechtigkeit“ im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am 22.6.2017 

durch die Vertretungsberechtigten Artur Brückmann, Armin Günther und Golnar Sepehrnia

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Liebe Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft,

liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

liebe interessierte Öffentlichkeit,

„G20 stoppen – demokratisch wirken: Für Frieden und Gerechtigkeit!“ ist der Titel der Petition, die wir hier heute zu vertreten haben. Wir haben 14.548 Unterschriften gesammelt, von denen 10.074 gewertet wurden. Wir haben nicht allein in den Hamburger Hochschulen, sondern auch auf Märkten und in Parks, vor Bibliotheken und bei Sportveranstaltungen, auf Straßenfesten und Flohmärkten gesammelt und dabei mit einem ganz repräsentativen Querschnitt der Bürgerinnen und Bürger Argumente ausgetauscht: mit Sekretärinnen und Polizisten, Feuerwehrleuten und Gastwirten, Kaufleuten und Soldaten, Beschäftigten der Krankenhäuser und der Verwaltung, mit Lehrern, Erwerbslosen, Erzieherinnen und Professorinnen.

Alle Unterzeichnenden erklären:

„Mit meiner Unterschrift trete ich ein:

  • für verstärkte staatliche Investitionen in Arbeit, Bildung, Kultur und Gesundheit
  • für weltweite Solidarität und die Schaffung von Frieden mit zivilen Mitteln,
  • für eine gleichberechtigte Verständigung aller Länder zur Verwirklichung von Völker- und Menschenrecht im Rahmen der UNO

statt eines elitären G20 Gipfels. Ich fordere die Hamburgische Bürgerschaft und den Senat auf, diese Alternative aufzugreifen, zu diskutieren und den G20-Gipfel in Hamburg abzusagen!“

Für diese Diskussion sind wir heute hier.

Sie können sich vorstellen, dass der Unmut in der Bevölkerung über die Politik der G20 und ihre Machtdemonstration im Herzen der Stadt riesengroß ist. Wir werden heute die wichtigsten Gründe dafür vorstellen.

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