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Stellungnahme des RIS und des AStA zu den Zulassungsbedingungen für ausländische Studierende an der Universität Hamburg

Aus der Einleitung der Stellungnahme:

Das Verfahren zur Zulassung von Studierenden aus dem In- und Ausland ist in den letzten Jahren grundlegenden Veränderungen unterworfen worden. In dieser Stellungnahme (kompletter Text hier: Stellungnahme_Zulassungsverfahren_RiS_AStA_261112) widmen wir uns nur den problematischen Seiten der Bewerbung/Zulassung „ausländischer“ Studierender, wobei davon auszugehen ist, dass Verbesserungen für diese vielfach benachteiligte Gruppe zu Verbesserungen für alle führen.
Die Bewerbung/Zulassung von Studierenden aus dem Ausland ist in Hamburg insbesondere seit dem Regierungswechsel 2001 (CDU/FDP/Schill) stark deformiert worden. Stand seit den 1970er Jahren an der Uni Hamburg die Völkerverständigung und damit die Hilfe für Studienbewerber*innen aus Krisen- und Konfliktregionen und die Weltoffenheit der Einrichtung im Mittelpunkt, wurde seither die Anwerbung sogenannter „High-Potentials“ aus Regionen, die für vorrangige Handelspartner der FHH gehalten werden (vorrangig EU, dann China, Russland/Weißrussland/Ukraine, Baltikum), ins Zentrum der Bemühungen gerückt. Mit dieser inhaltlichen Schwerpunktverlagerung hat auch die soziale Selektivität des Zugangs zum Studium zugenommen. Dies wurde durch die Einführung von Studiengebühren und der Zulassung vorgeschalteten kostenpflichtigen „Angeboten“ im Sinne einer „Eliten“-Auswahl verstärkt (z.B. durch eine weitere Privatisierung des Spracherwerbs und Uni-Assist). Dadurch hat sich die Struktur der Studierendenschaft aus dem Ausland derart verändert, dass man den Eindruck bekommen kann, der afrikanische und südamerikanische Kontinent seien für die Universität kaum mehr vorhanden. Absurd ist dies besonders, weil hier zugleich weniger Menschen aus Nicht-EU-Ländern zugelassen werden, als Studienplätze für sie vorgehalten werden. Damit die Universität Hamburg ihrem Anspruch, an der „Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft für eine friedliche und menschenwürdige Welt“ (Leitbild) zu arbeiten, gerecht wird, müssen zunächst die schwerwiegenden Hürden auf dem Weg zum Studium und am Beginn des Studiums beseitigt werden.

 

Informationen für syrische Studierende und Flüchtlinge, die studieren wollen

Achtung: Verbessernde Korrektur der Regelungen (September 2014):

Die Behörde für Inneres und Sport hat ihre Anordnung in Bezug auf eine Aufenthaltsverlängerung für syrische Studierende ohne die nötigen Studienfinanzierungsmittel geändert. Die Neufassung unterscheidet sich in folgendem Punkt von der bisherigen Fassung:  Die frühere Nr. 5 der von den Studierenden zu unterschreibenden Erklärung „dass keine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG für meinen Aufenthalt in Deutschland vorliegt“ wurde gestrichen.  Damit wird es auch möglich, syrischen Studierenden, für die einmal eine Verpflichtungserklärung abgegeben wurde und die daraus aber keinerlei Sicherung ihres Lebensunterhalts mehr erhalten können, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG zu erteilen.

Die Neufassung vom September 2014 findet Ihr hier (enthält auch Mustererklärung):
Anordnung 02-2013 syrische Studierende – Neufassung 20140911

Die ehemalige Anordnung vom Februar 2013 findet Ihr hier: Anordnung_02-2013_syrische_Studierende.

Syrischen Studierenden und Promovierenden an deutschen Hochschulen wird befristet bis zum 31.03.2013 Abschiebeschutz gewährt. Syrische Flüchtlinge, die Asyl beantragen, werden zu über 90 Prozent als Flüchtlinge anerkannt.

Für Flüchtlinge kann auf Grundlage von § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG bei Vorliegen humanitärer Gründe eine Aufenthaltserlaubnis zum Studium ohne Aus- und Wiedereinreise erwirkt werden. Allerdings ist mit diesem Titel ein Anspruch auf BAföG ausgeschlossen.

Bei rechtmäßiger 4-jähriger Voraufenthaltsdauer in Deutschland können syrische Studierende hingegen einen BAföG-Antrag nach § 8 Abs. 2a BAföG  stellen.

Außerdem können syrische Studierende bis 31.12.2012 ein Stipendium aus Sondermitteln des Auswärtigen Amtes bei Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) beantragen. Dies gilt insbesondere, wenn sie auf Grund der Kriegssituation in Syrien eine regelmäßige Unterstützung durch die Familie oder ein syrisches Stipendium verloren haben.

Im Unterschied zum BAföG lassen sich solche Stipendien auch durchsetzen, wenn der Student/die Studentin noch keine 4 Jahre in der BRD ist.

Die allgemeinen Richtlinien für die Beantragung von Mitteln aus dem Stipendien- und Betreuungsprogramms des DAAD (STIBET) finden sich in diesem Informationsblatt des DAAD: STIBET_Stip-RL_10.7.12. Beantragt werden die Stipendien über die Universität.


Allgemeine Informationen zu Voraussetzungen für ein Studium in Deutschland findet Ihr hier:

http://www.daad.de/deutschland/nach-deutschland/voraussetzungen/de/

Alle Angaben ohne Gewähr.

 

Aufruf an Studierende, für die die „90-Tage-Regelung“ gilt:

Zum 1. August 2012 wird die studentische Arbeitserlaubnis gesetzlich auf 120 Tage bzw. 240 halbe Tage im Jahr verlängert! In diesem Informationsblatt (Aufruf_an_internationale_Studierende) findet Ihr dazu weitere Angabe sowie die Termine, an denen Ihr Eure Arbeitserlaubnis an der Uni selbst verlängern lassen könnt. Das Merkblatt der Behörde (Merkblatt_BIS_Umsetzung_HQ-RL) könnt Ihr auch Eurem Arbeitgeber vorlegen!

 

Fördermöglichkeiten für internationale Studierende in Hamburg

Hier könnt Ihr Euch über Fördermöglichkeiten für internationale Studierende umfassend informieren: FOERDERMOEGLICHKEITEN_fuer_Auslaender_Fassung_2012.