„Die Quellen der Veränderung“ – Kolloquium mit Jean Ziegler an der Uni Hamburg

Anbei ist der Link zum Kolloquium mit Jean Ziegler an der Uni Hamburg!

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G20 – Info für internationale Studierende

Was ist die Group of Twenty  – G20?

Die G20 ist der Zusammenschluss der Regierungen der wirtschaftlich und militärisch Mächtigsten Staaten der Welt sowie einiger anderer Länder. Sie wurde von den G7-Staaten (USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan) im Jahr 2008 auf Ebene der Staatschefs institutionalisiert. Das war eine Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise und die enormen sozialen Protestbewegungen  gegen die „Rettung“ der Banken auf Kosten von Jobs und Sozialstaatlichkeit. Seit 1999 besteht die G20 bereits auf Finanzministerebene und diente schon als „Krisenreaktion“ nach den Börsencrashs der 1990er Jahre.
Die G20 steht außerhalb aller völkerrechtlichen Regelungen. Sie hat keine Legitimation. Das unterscheidet sie nicht nur von den Vereinten Nationen (UN), sondern auch von der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie hat keine geregelten, transparenten Institutionen, kein Sekretariat und kein Budget. Die Mitgliedschaft in der G20 wurde von der G7 „auf Zuruf“ gewährt und ist willkürlich. (Hinzugenommen wurden: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Türkei, Süd-Afrika, Saudi-Arabien, Süd-Korea sowie die EU-Institutionen.)

Die Willkür ist Prinzip. Sie begründet innerhalb der G20 ein Machtgefälle zugunsten des von der G7 dominierten Weltwirtschaftssystems. Das geht besonders auf Kosten der Bevölkerungen aller ausgeschlossenen Staaten, schadet aber auch der Mehrheit in den beteiligten Ländern.

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Vorstellung der Petition „Gemeinsam statt G20: Für Frieden und Gerechtigkeit“

Vorstellung der Petition „Gemeinsam statt G20: Für Frieden und Gerechtigkeit“ im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am 22.6.2017 

durch die Vertretungsberechtigten Artur Brückmann, Armin Günther und Golnar Sepehrnia

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Liebe Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft,

liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

liebe interessierte Öffentlichkeit,

„G20 stoppen – demokratisch wirken: Für Frieden und Gerechtigkeit!“ ist der Titel der Petition, die wir hier heute zu vertreten haben. Wir haben 14.548 Unterschriften gesammelt, von denen 10.074 gewertet wurden. Wir haben nicht allein in den Hamburger Hochschulen, sondern auch auf Märkten und in Parks, vor Bibliotheken und bei Sportveranstaltungen, auf Straßenfesten und Flohmärkten gesammelt und dabei mit einem ganz repräsentativen Querschnitt der Bürgerinnen und Bürger Argumente ausgetauscht: mit Sekretärinnen und Polizisten, Feuerwehrleuten und Gastwirten, Kaufleuten und Soldaten, Beschäftigten der Krankenhäuser und der Verwaltung, mit Lehrern, Erwerbslosen, Erzieherinnen und Professorinnen.

Alle Unterzeichnenden erklären:

„Mit meiner Unterschrift trete ich ein:

  • für verstärkte staatliche Investitionen in Arbeit, Bildung, Kultur und Gesundheit
  • für weltweite Solidarität und die Schaffung von Frieden mit zivilen Mitteln,
  • für eine gleichberechtigte Verständigung aller Länder zur Verwirklichung von Völker- und Menschenrecht im Rahmen der UNO

statt eines elitären G20 Gipfels. Ich fordere die Hamburgische Bürgerschaft und den Senat auf, diese Alternative aufzugreifen, zu diskutieren und den G20-Gipfel in Hamburg abzusagen!“

Für diese Diskussion sind wir heute hier.

Sie können sich vorstellen, dass der Unmut in der Bevölkerung über die Politik der G20 und ihre Machtdemonstration im Herzen der Stadt riesengroß ist. Wir werden heute die wichtigsten Gründe dafür vorstellen.

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WAHL-Ergebnis

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Wahl zum RIS haben wir am Donnerstag, am 29.04. 2017 erfolgreich abgeschlossen.

Bündnis Freiheit Gleichheit Solidarität –  Liste *1*: 118 Stimmen

Gruppe ohne Grenzen – Liste *2*: 43 Stimmen

Zwei ungültige Stimmen.

Damit haben wir bei einer Wahlbeteiligung von 163 rund 73% der Stimmen erreicht.

 

Wir freuen uns, dass wir unsere Arbeit nun fortsetzen können und laden alle Interessierten ein, mittwochs ab 20 Uhr an unseren RIS-Treffen teilzunehmen (Raum 0042 im AStA).

Solidarische Grüße

Aliou, Arda, Alexey, Chiaffredo, Fjolla, Golnar, Gunhild, Irina, Miriam, Olesya

Wahl-Programme zum RiS-Wahl

Liste 1

Bündnis Freiheit ► Gleichheit ► Solidarität (Siehe: hier)

Liste 2

Gruppe ohne Grenzen (Siehe: hier)

 

Die Wahl

Der Ort der Wahl ist vor dem AStA-Info-Café (WiWi-Bunker, Von-Melle-Park 5, 20146 Hamburg). Dort steht die Wahlurne. Sie ist vom 25.-27.4. an jedem Tag der Wahl zwischen 11 Uhr und 16 Uhr geöffnet. Die Wahl findet auf Grundlage der Wahlordnung des RIS statt:

„Das aktive und passive Wahlrecht besitzen alle immatrikulierten Studierenden der Universität Hamburg, die einen Migrationshintergrund haben oder die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Als Nachweis der Wahlberechtigung ist eine gültige Matrikelnummer vorzulegen. Sie wird in der Regel über den Studierendenausweis nachgewiesen. Die Stimmabgabe wird in einer für jeden Tag anzulegenden Liste vermerkt. Auf dieser Liste sind die Matrikelnummern der Student*inn*en zu vermerken, die die Stimmabgabe vorgenommen haben.“

Die Wahlordnung und weitere Informationen findet Ihr auf unserer Homepage:
http//risunihamburg.wordpress.com/

 

 

Aufruf zur Wahl des Referats für internationale Studierende (RIS) vom 25.4. bis 27.4.2017

 

Aufruf zur Wahl des
Referats für internationale Studierende (RIS)
vom 25.4. bis 27.4.2017

Was ist das RIS?

Das RIS ist die selbstorganisierte politische Interessenvertretung aller Studierenden mit Migrationshintergrund oder ohne deutschen Pass. Alle Studierenden, auf die dies zutrifft und die an der Uni Hamburg oder am Studienkolleg eingeschrieben sind, können sich beteiligen. Als teilautonomes Referat im AStA ermöglicht es das solidarische Engagement für soziale, politische und rechtliche Verbesserungen und gegen Diskriminierungen.

Warum gibt es das „RIS“?

Viele Studierende haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. Sie unterliegen speziellen Aufenthalts- und Zulassungsregeln. Sie werden in der Uni als „internationale Studierende“ bezeichnet. „Internationale Studierende“ und „Studierende mit Migrationshintergrund“ werden an der Uni durch das RIS spezifisch vertreten. Alle haben mit Diskriminierungen, sozialem Druck oder Bildungshürden und -privatisierungen (z. B. der Deutschkurse) zu tun. Das RIS ist dagegen für die international solidarische Interessenvertretung erkämpft.

Zurzeit engagiert es sich für die Überwindung dieser Barrieren, berät und hilft bei ausländerrechtlichen und sozialen Problemen und organisiert politische Aktionen für strukturelle Verbesserungen. Hier wird auch antifaschistisch, antirassistisch, friedensbewegt, wissenschaftskritisch und in der Flüchtlingssolidarität gearbeitet. Die Information über und die Zusammenarbeit mit fortschrittlichen (studentischen) Bewegungen in anderen Ländern bildet einen weiteren Schwerpunkt.

Die Wahl

Zur Wahl stehen dieses Jahr zwei Listen. Die Grundrichtung und Qualität des RIS ist somit umstritten. Es ist wichtig, sich über die Programme und Kandidierenden zu informieren. Das könnt Ihr am besten während der Wahl rund um die AStA-Räume tun.

Der Ort der Wahl ist vor dem AStA-Info-Café (WiWi-Bunker, Von-Melle-Park 5, 20146 Hamburg). Dort steht die Wahlurne. Sie ist vom 25.-27.4. an jedem Tag der Wahl zwischen 11 Uhr und 16 Uhr geöffnet. Die Wahl findet auf Grundlage der Wahlordnung des RIS statt:

„Das aktive und passive Wahlrecht besitzen alle immatrikulierten Studierenden der Universität Hamburg, die einen Migrationshintergrund haben oder die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Als Nachweis der Wahlberechtigung ist eine gültige Matrikelnummer vorzulegen. Sie wird in der Regel über den Studierendenausweis nachgewiesen. Die Stimmabgabe wird in einer für jeden Tag anzulegenden Liste vermerkt. Auf dieser Liste sind die Matrikelnummern der Student*inn*en zu vermerken, die die Stimmabgabe vorgenommen haben.“

Die Wahlordnung und weitere Informationen findet Ihr auf unserer Homepage:
http//risunihamburg.wordpress.com/